ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KATALOG-BESTELLUNGEN DER MARKE KIEPENKERL WWW.KIEPENKERL.DE § 1 GELTUNGSBEREICH 1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für zwischen der Bruno Nebelung GmbH, Freckenhorster Str. 32, 48351 Everswinkel, Tel.: 02582/670-0, E-Mail: info@kiepenkerl.de (nachfolgend „Nebelung“), und dem Kunden geschlossene Verträge über den Erwerb von Waren der Marke Kiepenkerl über eine dem Katalog beigefügte Bestellkarte / Bestellformular (nachfolgend „Verträge“). Diese Bedingungen gelten nur für Verträge mit Kunden, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind. 1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden, die Nebelung nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn Nebelung ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn Nebelung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden annimmt. 1.3 Soweit Nebelung und der Kunde in Bezug auf einen Vertrag abweichende Individualvereinbarungen wirksam getroffen haben, die im Widerspruch zu den nachfolgenden Regelungen stehen, gehen diese diesen Bedingungen vor. § 2 KATALOG Die Abbildungen der im Katalog dargestellten Waren stellen keine verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung der Nebelung an den Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. § 3 VERTRAGSSCHLUSS 3.1 Ein Kaufvertrag über ein im Katalog dargestelltes Produkt kommt zwischen der Nebelung und dem Kunden zustande. 3.2 Der Kunde gibt gegenüber der Nebelung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, in dem er die dem Katalog beigefügte Bestellkarte/Bestellformular vollständig ausfüllt, unterzeichnet und an die Nebelung übermittelt. Hierbei muss der Kunde personenbezogene Daten mitteilen. Der Kunde muss insbesondere seinen Namen und die Rechnungs- (und ggf. abweichende Lieferungs-) Anschrift angeben und eine der angebotenen Zahlungsmethoden sowie die Versandart auswählen. Hinsichtlich der Datenverarbeitung durch Nebelung wird auf die entsprechende Datenschutzerklärung der Nebelung hingewiesen. 3.3 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Nebelung den Versand der bestellten Artikel bestätigt. Der Vertragstext wird von Nebelung gespeichert und dem Kunden nach Vertragsabschluss, zusammen mit diesen Bedingungen, in Textform (z.B. per Mail) zugeschickt. 3.4 Muster und Angaben über die Waren von Nebelung, insbesondere die in Angeboten oder Katalogen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind keine Beschaffenheitsgarantien, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Angaben zu bestimmten Produktqualitäten basieren in der Regel auf Untersuchungen unter standardisierten Umgebungsbedingungen. Die von dem Kunden erzielten Ergebnisse können je nach Standort, klimatischen Bedingungen und Anbaumethoden von den diesbezüglichen Angaben abweichen. § 4 ZAHLUNG / EIGENTUMSVORBEHALT 4.1 Alle angezeigten Preise sind solche inkl. USt. Nach Abschluss des Kaufvertrages ist der Gesamtbetrag jeweils sofort zur Zahlung fällig, soweit die Parteien bei Abschluss des Vertrages nichts Abweichendes vereinbaren. 4.2 Nebelung ist berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen. 4.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Nebelung. § 5 AUFRECHUNG / ZURÜCKBEHALTUNG Der Kunde kann gegen Forderungen der Nebelung nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, sofern sie auf einem anderen Vertragsverhältnis als dem Kaufvertrag beruhen. § 6 VERSAND / GEFAHRÜBERGANG / LIEFERZEIT 6.1 Die gekaufte Ware wird entsprechend der vom Kunden ausgewählten Versandart an die von dem Kunden angegebene Anschrift versendet. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, sie sind dem Kunden unzumutbar. Mehr- oder Mindermengen in branchenüblichem Umfang (bis zu 2 % der bestellten Menge) sind zulässig, es sei denn, die Mehr- oder Minderlieferung ist dem Kunden nicht zumutbar. Eine Abholung einer gekauften Ware am Sitz der Nebelung ist nicht möglich. 6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person mit der Ausführung beauftragt hat und Nebelung dem Kunden diese Person nicht zuvor benannt hat. Dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald Nebelung die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. 6.3. Transportschäden teilt der Kunde Nebelung unverzüglich mit. Die Lieferzeit wird dem Kunden in der Produktbeschreibung im Katalog oder nach Zugang des Angebotes mitgeteilt. Nebelung liefert Waren nur an Kunden mit Lieferanschrift in Deutschland und Österreich. § 7 GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG 7.1 Dem Kunden stehen, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. 7.2 Nebelung haftet auf Schadensersatz – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Die Haftung von Nebelung für – eigene oder ihr zuzurechnende – leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. b) Die Haftung von Nebelung für – eigene oder ihr zuzurechnende – grob fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung Nebelung bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. c) Die Beschränkungen aus 7.2 a) und b) gelten nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Beschränkungen aus Abs. 7.2 a) und b) gelten zudem nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz sowie Arglist. 7.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche – mit Ausnahme von einerseits Schadensersatzansprüchen, die ihrerseits insgesamt den Beschränkungen von § 7.2 c) unterliegen und andererseits Ansprüchen gemäß den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB – beträgt 12 Monate. § 8 WIDERRUFSRECHT Einem Kunden, der den Vertrag als Fernabsatzvertrag und als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB abschließt, steht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Ein solches Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren betrifft, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. In diesen Fällen kann der Verbraucher seiner WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bruno Nebelung GmbH, Freckenhorster Str. 32, 48351 Everswinkel, Fax: 02582/6706962; E-Mail: info@kiepenkerl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) • An: Bruno Nebelung GmbH, Freckenhorster Str. 32, 48351 Everswinkel, info@kiepenkerl.de, Fax: 02582/6706962 • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren • Bestellt am (*)/erhalten am (*) • Name des/der Verbraucher(s) • Anschrift des/der Verbraucher(s) • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) • Datum (*) Unzutreffendes streichen. Willenserklärung nicht widerrufen. Ein Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, und bei Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. § 10 STREITBEILEGUNG 10.1 Nebelung ist verpflichtet, einen Kunden – sofern dieser den Kaufvertrag als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB abschließt – auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. 10.2 Nebelung nimmt allerdings an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. § 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 11.1 Auf Verträge zwischen Nebelung und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Kollisionsrecht, das zur Anwendung anderer Rechtsordnungen führen kann, wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. 11.2 Der mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. § 9 MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR AGB‘s Entdecken Sie unser informatives Markenportal und unsere Social-Media Kanäle!
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